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Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck besucht das Amtsgericht

Sicherheit und Barrierefreiheit wichtige Themen

Am 15. Juli 2019 besuchte der Staatssekretär das Amtsgericht Meppen, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Nach einem Gespräch mit der Direktorin, der Geschäftsleitung, dem Personalrat, der auf die Personalnot im mittleren Dienst aufmerksam machte, sowie einem Rundgang durch das Haus fand ein Pressetermin statt, den die Behördenleitung nutzte, um auf den “unhaltbaren Zustand“ im Hinblick auf die mangelnde Barrierefreiheit des Amtsgerichts aufmerksam zu machen.

Dr. von der Beck lobte die sehr gute und ideale Zugangssituation, was die Sicherheitsschleuse betrifft, die im vergangenen Jahr neu eingebaut wurde. Die hochmoderne Schiebetür entspreche mit ihrer Schleusenfunktion den neuesten Sicherheitsanforderungen. Die Justizministerin Barbara Havliza schenke dem Sicherheitsaspekt besondere Beachtung. Die Zahl der Wachtmeister soll erhöht werden. In diesem Jahr würden, so der Staatssekretär, niedersachsenweit 25 neue Stellen geschaffen, davon vier für das Landgericht Osnabrück. Im nächsten Jahr sollen 28 weitere neue Posten geschaffen werden, davon vermutlich drei für Osnabrück. Direktorin des Amtsgerichts Anette Schneckenberger wies auf die besondere Situation in Meppen hin: in Meppen müssen zwei Wachtmeistereien besetzt werden, da das Amtsgericht über eine Nebenstelle verfügt, in der auch Sitzungen (vornehmlich in Zivil- und Familiensachen) stattfinden. Von der Beck sagte im Pressegespräch, dass die Justiz auf der Suche sei nach der richtigen Balance: „Auf der einen Seite wollen wir die Gerichte für die Bevölkerung öffnen, auf der anderen Seite müssen wir aber für Personal und Besucher die Sicherheit garantieren.“ Dafür seien Sichtkontrollen der Wachtmeister im Eingangsbereich das Minimum.

Höchste bauliche Priorität besitzt, so die Direktorin des Amtsgerichts, der Einbau eines Fahrstuhls.


von der Beck
v.l.n.r. Direktorin A. Schneckenberger, Staatssekretär von der Beck, Geschäftsleiterin C. Meyering, T. Robben


Im Erdgeschoss des Hauptgebäudes befinden sich die Verhandlungssäle. Weitere wichtige Angelegenheiten wie Grundbucheinträge, Anträge auf Erteilung eines Erbscheins, Anträge in Betreuungs- oder Familiensachen, können die Besucher nur über das Treppenhaus im ersten und zweiten Obergeschoss erreichen. „Dies ist für gehbehinderte Menschen oder Familien mit Kinderwagen fast unmöglich – der Zustand ist unhaltbar“, so die Direktorin.





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