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Informationen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Die Justiz fährt den Betrieb behutsam höher


Nachdem die Bundeskanzlerin mit den Ministern am 15.04.2020 eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen beschlossen hat, sollen am Amtsgericht Meppen mündliche Verhandlungen spätestens ab dem 4. Mai 2020 wieder verstärkt durchgeführt werden. Der Kern vieler Gerichtsverfahren ist das Zusammentreffen im Gericht. Das gilt nicht nur für Strafverfahren. Das Niedersächsische Justizministerium hat zur schrittweisen Wiederaufnahme des Dienstbetriebes Leitlinien vorgegeben, die zu beachten sind:

  • Verhandlungen und sonstige Anhörungen dürfen nur in geeigneten Sitzungssälen oder anderen Räumlichkeiten stattfinden. Diese sollen ausreichend groß sein, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewähren. Die Bestuhlung muss reduziert, die Belüftung und Desinfektionssicherheit sichergestellt werden.


  • Am Amtsgericht Meppen werden Sitzungen ab dem 04.05.2020 in Saal 4 Nebenstelle sowie in Saal 2 im Hauptgebäude durchgeführt.


  • Es sind Schutzmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass im Gerichtsgebäude ein Abstand von 1,5 m zwischen den Beteiligten eines Verfahrens eingehalten werden kann. Hierzu wurden Hinweise, unter anderem Bodenmarkierungen angebracht und die Bestuhlung in den Sitzungssälen erheblich reduziert.


  • Mediationen findet in Saal 3 statt, um auch in diesen Verfahren einen Abstand von mindestens 1,5 Metern herstellen zu können.


  • Richterinnen und Richter entscheiden über den Fortgang ihrer Verfahren selbstverständlich unabhängig. Es wird im Einzelfall geprüft, ob Entscheidungen nach den jeweiligen Prozessordnungen auch ohne mündliche Verhandlung erfolgen können.


  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Besucherinnen und Besucher Pflicht. Dies gilt auch für die Beteiligten eines Verfahrens einschließlich ihrer Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten.


  • Alle Verfahrensbeteiligten sowie Besucher müssen sich in ein Kontaktformular eintragen, um dem Gesundheitsamt gegebenenfalls eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Das Kontaktformular liegt an der Wachtmeisterei im Hauptgebäude sowie auch an der Wachtmeisterei in der Nebenstelle bereit. Außerdem steht es um zum Download auf unserer Homepage bereit. Um Verzögerungen beim Einlass in das Gerichtsgebäude zu vermeiden wird gebeten hiervon Gebrauch zu machen. Der Datenschutz ist gewährleistet.

Zugang zum Gerichtsgebäude

Das Amtsgericht ist wieder zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Nach wie vor bitten wir darum, Besuche auf ein Minimum zu beschränken und Anträge möglichst schriftlich zu stellen. Die Postfächer können grundsätzlich wieder genutzt werden. Ein Besuch der Serviceeinheiten sowie der Büros der Rechtspfleger und Richter ist aus Infektionsschutzgründen generell nicht möglich.

Erreichbarkeit des Gerichts:

Das Amtsgericht ist wie gewohnt per Telefon, über das elektronische Anwalts- und Notarpostfach und Fax erreichbar. Es wird dringend gebeten von der elektronischen Versendung von Schriftstücken über die genannten Postfächer so weit wie möglich Gebrauch zu machen. Dies trägt ganz wesentlich zur Vermeidung von persönlichen Kontaktaufnahmen bei.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Einsichtnahme in Grundbücher aufgrund der Anordnungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona - Virus nur noch digital erfolgen kann. Der aktuelle Erlass aus dem Ministerium sieht vor, dass für jeden Bediensteten ein Arbeitsplatz in Einzelbüros einzurichten ist. Dieser Umstand hat zur Folge, dass für eine persönliche Einsichtnahme in Grundbücher hier kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der die Maßgaben aus dem Ministerium im Sinne eines Infektionsschutzes erfüllt. Die Grundbücher an allen niedersächsischen Amtsgerichten werden elektronisch geführt. Seit dem Jahr 2002 gibt es ein automatisiertes Abrufverfahren für die elektronisch geführten Grundbücher. Die automatisierte Grundbuchrecherche über SolumWEB ist zu nutzen. Auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Celle können alle dazu erforderlichen Formulare und Muster abgerufen werden. Sie stehen dort zum Download bereit.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis sowie die gute Zusammenarbeit!

Bleiben Sie gesund!

Anette Schneckenberger

Direktorin des Amtsgerichts


Kontaktformular für Besucherinnen und Besucher

Artikel-Informationen

erstellt am:
29.04.2020

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