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Behutsame Ausweitung des Dienstbetriebes am Amtsgericht Meppen ab dem 20.04.2020

 

Schmuckgrafik (Zum Umgang mit dem Corona-Virus in der Justiz) Bildrechte: Justiz

Das Amtsgericht Meppen passt auf der Grundlage der zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15.04.2020 beschlossenen schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona - Pandemie den Dienstbetrieb ab dem 20.04.2020 behutsam und mit Umsicht an. Vorläufig gelten dazu folgende Regelungen, wobei eine weitere laufende Anpassung nach dem Stand der offiziellen Empfehlungen erfolgen wird:

Sitzungsbetrieb:

Mündliche Verhandlungen sollen ab dem 04.05.2020 wieder verstärkt durchgeführt werden. Der Infektionsschutz macht weiter erhebliche Beschränkungen des Sitzungsbetriebes nötig. Verhandlungen und sonstige Anhörungen dürfen nur in geeigneten Sitzungssälen stattfinden. Diese müssen ausreichend groß sein, um den Mindestabstand (1,5 m) zu gewährleisten. Die Bestuhlung wurde entsprechend den Vorgaben reduziert.

Unter Beachtung dieser Leitlinien stehen in Meppen für Verhandlungen derzeit nur zwei Sitzungssäle zur Verfügung. Ein weiterer Saal wird für Anhörungen genutzt. Diese Einschränkung hat zur Folge, dass nicht alle Verfahren so zügig terminiert werden können, wie dies vor Ausbruch der Corona - Pandemie der Fall war.

Richterinnen und Richter werden, soweit das Gesetz dies zulässt, zum Beispiel in Zivilverfahren nach § 128 ZPO, im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Zugang zum Gerichtsgebäude:

Das Amtsgericht ist wieder zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Wir bitten allerdings, Besuche auf ein Minimum zu beschränken. Ein Besuch der Serviceeinheiten, Rechtspflegerbüros und Richterzimmer ist aus Infektionsschutzgründen generell nicht gestattet. Anhörungstermine finden in dafür geeigneten (größeren) Räumlichkeiten, in der Regel in einem Sitzungssaal, statt.

Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet. Um Wartezeiten im Eingangsbereich zu vermeiden, bitten wir Sie, das dafür Formular bereits im Vorfeld auszufüllen und zum Termin mitzubringen. In den Sitzungssälen stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung.


Regeln im Gerichtsgebäude:

· Treten Sie einzeln in das Gerichtsgebäude ein.

· Halten Sie nach Möglichkeit mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen ein.

· Halten Sie die Hygieneregeln ein (gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife).

· Halten Sie die Hustenetikette ein (z.B. Husten und Niesen in die Ellenbeuge).

Das Tragen eines Mund-Nasen–Schutzes ist für alle Verfahrensbeteiligten sowie Besucherinnen und Besucher Pflicht.

Soweit Sie sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, Kontakt zu infizierten Personen hatten oder an Krankheitssymptomen leiden, nehmen Sie unverzüglich Kontakt auf, damit eine Lösung im Einzelfall gefunden werden kann. Sehen Sie auf jeden Fall von einem Besuch des Amtsgerichts ohne vorherige Rücksprache ab!

Erreichbarkeit des Gerichts:

Das Amtsgericht Meppen ist wie gewohnt über Telefon und Fax erreichbar.

Weitere Informationen:

Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseite des Gerichts.

Abschließend möchten wir uns sehr herzlich für das Verständnis für die notwendigen Einschränkungen des Dienstbetriebes in den letzten Wochen und auch aktuell bedanken. Wir möchten zugleich betonen, dass uns die Auswirkungen der getroffenen fortbestehenden Maßnahmen bewusst sind, diese aber zur Eindämmung der derzeitigen Pandemie unumgänglich waren und sind.

Bleiben Sie gesund!

Anette Schneckenberger

Direktorin des Amtsgerichts

Pressestelle

Obergerichtsstraße 20, 49716 Meppen


 

Kontaktformular für Besucherinnen und Besucher

Artikel-Informationen

erstellt am:
17.03.2020
zuletzt aktualisiert am:
29.04.2020

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