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Windkraftunternehmer aus dem Emsland zu Freiheitsstrafe verurteilt


Das Schöffengericht des Amtsgerichts Meppen hat einen 30-jährigen Jungunternehmer aus dem Emsland wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Dem Angeklagten wurden mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Betrugsstraftaten vorgeworfen. Zum einen soll er sich im März 2019 gegenüber einem Makler und einem Notar verpflichtet haben, im Falle des Ankaufs von Grundstücken sowohl die Maklerprovision als auch die Notarkosten zu bezahlen, obwohl er von Anfang an nicht die Absicht gehabt haben soll, diese zu begleichen.

Der weitere Vorwurf aus der Anklage bezog sich auf eine im April 2019 eingegangene Verpflichtung des Angeklagten. In diesem Fall gerichtet auf die Bezahlung eines Honorars an ein Unternehmen, welches für die Firma des Angeklagten erfolgreich Projektrechte für den Bau eines Windparks in Deutschland vermittelt hatte.

Der Angeklagte hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, er bzw. eine seiner Firmen habe die Verträge abgeschlossen, allerdings sei er in beiden Fällen bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die eingegangene Zahlungsverpflichtung auch beglichen werde. Darüber hinaus sei der – gesondert verfolgte – Mitgesellschafter für die Finanzen zuständig gewesen; er habe im Einzelnen nicht gewusst, wann welche Forderung bezahlt werde.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Schöffengericht zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten in beiden Fällen, eine Absicht sich oder einen anderen rechtswidrig zu bereichern, nachgewiesen werden konnte.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende unter anderem aus, der Umstand, dass sowohl der Angeklagte als auch seine Firma „abgetaucht waren“ als es um die Bezahlung der Rechnungen ging, spreche dafür, dass der Angeklagte schon bei Abschluss der Verträge die Absicht rechtswidriger Bereicherung hatte. Nach dem Verkauf von ca. 300 ha Flächen im Landkreis Rotenburg/Wümme, den der geschädigte Makler vermittelt hatte, konnte der Makler seine Rechnung über 266.560,- EUR nicht mehr am Firmensitz in Osnabrück zustellen. Der Makler hat als Zeuge bekundet, er habe die Mutter des Angeklagten angerufen, die ihm mitgeteilt habe, „der Angeklagte sei in Malaysia verschollen“. Dies habe er, der Zeuge, zunächst geglaubt. Später erfuhr der Zeuge durch eigene Recherchen, dass die Firma ihren Sitz von Osnabrück in das sächsische Bautzen verlegt hatte. Aus einer Telefonüberwachung ergab sich, dass der Angeklagte im Frühjahr dieses Jahres seinen Wohnsitz nach Beirut verlegen wollte.

Ein weiterer Zeuge, der im Vorstand des geschädigten Unternehmens ist, welches den Verkauf der Rechte an Windkraftprojekten erfolgreich durchgeführt hat, hat bekundet, der Angeklagte habe auf der Vereinbarung eines „Erfolgshonorars“ bestanden, obwohl sie in der Regel eine „Grundbezahlung gekoppelt mit einem Erfolgshonorar“ vereinbaren würden. Die Käuferin habe den Kaufpreis in Höhe von ca. 4,7 Millionen EUR an die Firma des Angeklagten bezahlt, gleichwohl sei die Bezahlung des vereinbarten Honorars in Höhe von 275.000,- EUR (netto) ausgeblieben. Der Angeklagte bzw. die Firma sei unerreichbar gewesen. Der Vorsitzende Richter spricht in diesem Zusammenhang in seiner Urteilsbegründung von einem „planvollen, kriminellen Vorgehen“.

Der Verteidiger hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Die Ermittlungen gegen den Angeklagten und andere Beschuldigte sind nicht abgeschlossen. Es steht der Vorwurf im Raum, der Angeklagte und weitere Beteiligte hätten mit „fingierten Windparkprojekten“ Investoren getäuscht und geschädigt. Der Gesamtschaden soll mehr als 10 Millionen EUR betragen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt in Aussicht noch in diesem Jahr Anklage zum Landgericht Osnabrück zu erheben.

Artikel-Informationen

erstellt am:
15.10.2020
zuletzt aktualisiert am:
11.01.2021

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